Aktuelles

19.03.2021

Bericht aus der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission

Sitzung der ADK am 25. Februar 2021

Die wichtigsten Informationen sind dem gemeinsamen ADK-Info 1/2021 der in der ADK vertretenden Arbeitnehmerorganisationen zu entnehmen:

ADK-Info 1/2021

2021-1_ADK-Info_2021-02-25.pdf

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Neues zur Entgeltumwandlung

In der ADK-Sitzung am 10.12.2020 wurden Beschlüsse zur Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung getroffen sowie mit der Einführung einer Entgeltumwandlung für Sachleistungen die Gestellung eines Dienstrades ermöglicht. Wir haben darüber im ADK-Info 3/2020 berichtet. Hier nun nach Ablauf der Einspruchsfrist der abgeänderte § 31 und der neue § 31a der 97. Änderung der Dienstvertragsordnung:

Beschluss § 31 Entgeltumwandlung (Inkraftsetzung ab 1.4.2021)

20210303130606893.pdf

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Beschluss § 31a Entgeltumwandlung für Sachleistungen (Inkraftsetzung ab 1.3.2021)

20210303130543700.pdf

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Bei der Entgeltumwandlung für die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung weigert sich die Arbeitgeberseite bislang, die eingesparten Sozialabgaben auch bei den Altverträgen einzuzahlen. Die Arbeitnehmerorganisationen haben dazu eine gemeinsame Stellungnahme verfasst:

Gleiches Recht für ALLE bei betrieblicher Altersvorsorge

2021-02-26_Betriebliche Altersvorsorge.p

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11.01.2021