Aktuelles

11.01.2022

Mitgliederversammlung auf den

28. März 2022 verschoben

Die im Anschreiben an alle Mitglieder angekündigte Mitgliederversammlung für den Februar 2022 hat nun der Vorstand um etwas mehr als einen Monat verschoben. Die tagesaktuelle Entwicklung der Ausbreitung der Omikron-Version der Corona-Pandemie machte diesen Schritt notwendig.

Im Rahmen der geltenden vorgeschriebenen Verordnungen rechnen wir damit, dass wir Ende Februar die Einladung für eine Mitgliederversammlung in Hannover in Präsenzform zum 28. März 2022 auf den Weg bringen können. Die Unterlagen dafür gehen den Mitgliedern drei Wochen vorher zu. Auf der Tagesordnung stehen neben den Vorstandswahlen auch die Schwerpunktsetzung und die Perspektiven der nächsten Jahre für die Mitwirkung in der kirchlichen Arbeitsrechtssetzung.

Neubildung der ADK

Die Verbände der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Braunschweig, Oldenburg und Hannover haben sich als gemeinsame Arbeitsgemeinschaft vkm-Niedersachsen für die Bildung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) fristgerecht gemeldet. Über die Verteilung der Sitze müssen sich alle gemeldeten Arbeitnehmerorganisationen bis Ende Mai 2022 verständigen. Hierfür kann die jeweilige Stärke der Mitgliederanzahl eine Bedeutung bekommen. Deshalb ist sehr wichtig in den vkm-Hannover als Mitglied einzutreten, denn nur gemeinsam sind wir stark! – Beitrittserklärung vkm Hannover

Corona-Prämie und Abschluss im TV-L vom 29.11.2021

Für den öffentlichen Dienst der Länder ist nun am 29. November ein Abschluss erreicht worden, der auch für die Kirchen von Bedeutung ist. In der ADK muss dazu ein Übernahme-Beschluss gefasst werden. Da die Coronaprämie von 1300 € bis Ende März 2022 zur Auszahlung kommen muss, ist eine ADK-Sondersitzung bereits Anfang des neuen Jahres nötig.

Kurzarbeiterregelung bis 30. Juni 2022 verlängert

Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie ist es erforderlich gewesen, dass die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen in der Dienstvertragsordnung (DVO) für eine Kurzarbeit (ADK-Info 1-2020) noch einmal verlängert wurden durch einen Beschluss in der ADK am 2. Dezember 2021. Bis zum 30.06.2022 können nun weiterhin Dienstvereinbarungen für betroffene Einrichtungen (z.B. Tagungshäuser) abgeschlossen oder verlängert werden.

Auszahlung des Leistungsentgelt 2021 für den SuE-Bereich

Wie im ADK-Info 3-2021 berichtet, ist durch den Beschluss der ADK im Sozial- und Erziehungsdienst die pauschale Auszahlung eines Leistungsentgelts vorgesehen. Inzwischen hat das Landeskirchenamt Hinweise zur Einführung des Leistungsentgelts veröffentlicht und die Comramo KID GmbH hat zugesagt, dass die Auszahlung gemeinsam mit dem Dezemberentgelt 2021 erfolgen wird.

Das Leistungsentgelt wird ab August 2021, also für volle 5 Monate gewährt. Es beträgt 2% pro Monat des für den Monat September jeweils zustehenden Tabellenentgelts, also 10% des Tabellenentgelts, dass den Mitarbeitenden im Monat September zustand.

Der Anspruch auf das Leistungsentgelt ist an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses im September 2021 geknüpft. Daher erhalten nur solche Mitarbeitende das pauschalierte Leistungsentgelt mit dem Tabellenentgelt für den Monat Dezember ausgezahlt, die im September 2021 in einem Dienstverhältnis standen. Dabei ist es unerheblich, ob der oder die Mitarbeitende im September auch Anspruch auf das Tabellenentgelt hatte oder Entgeltersatzanspruch bestand.

Darüber hinaus setzt die Auszahlung des Leistungsentgelts voraus, dass die Mitarbeitenden auch zum Zeitpunkt der Auszahlung im Dezember 2021 im Dienstverhältnis stehen. Außerdem müssen sie Anspruch auf Zahlung eines Tabellenentgelts im Dezember haben, um in den Genuss des Leistungsentgelts zu kommen.

Das bedeutet, dass Mitarbeitenden, die im Dezember beurlaubt sind oder Mitarbeitenden, die sich in Elternzeit befinden, kein Leistungsentgelt zusteht, da sie ja kein Tabellenentgelt erhalten.

Mitarbeitende, die spätestens zum 1. September 2021 eingestellt wurden, haben Anspruch auf das volle Leistungsentgelt.

Mitarbeitende, die erst nach dem 30.09.2021 neu angestellt worden sind, haben keinen Anspruch auf die Auszahlung des Leistungsentgelts genauso wie Mitarbeitende, die vor dem 31.12. 2021 ausgeschieden sind und im Dezember kein Tabellenentgelt mehr erhalten.

Lag der Diensteintritt im September, erhalten die Mitarbeitenden ein anteiliges Leistungsentgelt. Wer z.B. zum 15.09.2021 eingestellt wurde, hat einen anteiligen Anspruch von 16/30.

Sonstige ständige (z.B. Schichtzulagen, Besitzstandszulagen, Mehrarbeits- und Überstundenpauschalen) und auch unständige Entgeltbestandteile fließen nicht mit in die Bemessungsgrundlage des Leistungsentgelts ein.

Teilzeitbeschäftigte erhalten das pauschalierte Leistungsentgelt in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter im Monat September 2021 entspricht. Beim Leistungsentgelt handelt es sich um zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

Dienstradleasing nun praktisch möglich

Nachdem bereits für die Landeskirche Hannover vor über einem Jahr die rechtlichen Voraussetzungen durch die ADK (siehe ADK-Info 3-2020) geschaffen worden sind, gibt es nun vom Landeskirchenamt Hannover die Freigabe und alle organisatorischen Klärungen für die Kirchenkreise für eine Umsetzung.

Nun können Mitarbeitervertretung mit der Dienstgeberseite (z.B. Kirchenkreis-vorständen) Dienstvereinbarung darüber abschließen, dass Mitarbeitende über ihren Anstellungsträger ein Dienstrad zur Verfügung gestellt bekommen können.

Da Mitarbeitende dieses Rad uneingeschränkt privat nutzen dürfen, geschieht dies durch eine Beteiligung in Form einer Entgeltumwandlung, die steuerliche und sozialabgabenfreie Einsparungen ermöglicht. Weiterer Vorteil ist, dass der Mitarbeitende ganz frei ist, welches Rad er sich für seine Bedürfnisse aussucht. Er ist sogar berechtigt zwei Diensträder gleichzeitig zu nutzen.

Die genauen Bedingungen sind aus einer zwischen Landeskirchenamt und dem Gesamtausschuss ausgehandelten Musterdienstvereinbarung unter folgendem Link zu entnehmen:

Musterdienstvereinbarung zur Entgeltumwandlung für Sachleistungen (Dienstradleasing)

Von den Regelungen in dieser Musterdienstvereinbarung darf nicht abgewichen werden, da es auch mit dem einzigen Leasinggeber „mein-dienstrad.de“ dazu einen Rahmenvertrag gibt sowie darauf abgestimmte Überlassungsverträge. Unter der Internetseite www.mein-dienstrad.de gibt es schon jetzt Informationen, wie ein Ablauf des Fahrradleasings sein kann, welche Händler zur Auswahl stehen und einen Rechner, wie groß die Einsparung durch Steuer- und Sozialabgabenbefreiung im jeweils persönlichen Fall sein können. Interessierte Mitarbeitende in Kirchengemeinden und Kirchenkreisen sollten sich an ihre MAV wenden, ob eine Nutzung von Diensträdern angeregt und eingeführt wird.

Brückentage 2022

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