Entscheidung der Konföderationssynode zur Bankabstimmung

Die Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat auf ihrer Tagung am 10.03.2012 beschlossen, in Bezug auf die Arbeitsweise der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) das zeitbefristete Modell der sogenannten „Bankabstimmung“ zu verlängern.

 

Das System der Bankabstimmung sieht vor, sich auf Arbeitnehmerseite durch einen demokratisch gefassten Beschluss auf eine gemeinsame Linie zu verständigen und durch die Funktion eines Sprechers „mit einer Stimme zu sprechen“ bzw. abzustimmen. Diese bisher befristete Regelung wurde nun bis zum 30. April 2013 verlängert.

 

Der VkM begrüßt die Fortführung dieser für den Dritten Weg bedeutenden Errungenschaft ausdrücklich. Gleichwohl bleiben Zweifel, ob in der derzeitigen Besetzung mit dieser Entscheidung eine solide Arbeit in der ADK gewährleistet werden kann. Durch die Erfahrungen in der Vergangenheit sah sich der VkM im Zuge der Diskussionen um eine Verlängerung der Regelungen zur Bankabstimmung gezwungen, dieses grundsätzlich sinnvolle Verfahren ernsthaft in Frage zu stellen, da es bisher nicht möglich war, verlässliche Strukturen einer Zusammenarbeit auf Arbeitnehmerseite herzustellen.

 

Aufgabe der Arbeitnehmerseite in der ADK ist es, die Interessen der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effektiv und ergebnisorientiert zu vertreten. Dabei bilden sich bei der Diskussion um anstehende Sachthemen in der Regel Gemeinsamkeiten auf der Seite der Arbeitnehmerverbände, aber auch gemeinsame Interessenlagen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen – Leitgedanke ist hier die Interessenlage der Beschäftigten. Dieser Leitgedanke ist für den VkM in den zunehmend vom mvv geführten öffentlichen Auseinandersetzungen nicht mehr sichtbar.

 

Der VkM strebt eine sachorientierte und zuverlässige Arbeit in der ADK im Sinne der kirchlich Beschäftigten an. Gleichzeitig wird jedoch auch gesehen, dass der Dritte Weg unzulänglich und nicht sicher der beste Weg für eine kirchliche Arbeitsrechtssetzung ist. Die gegenwärtige Situation des ständigen Gegeneinanders auf Arbeitnehmerseite macht den Dritten Weg nicht zukunftsträchtiger. Es ist allerdings unsere Aufgabe, die derzeit gegebenen Strukturen so effektiv wie möglich zu nutzen anstatt sie für eigene Interessen zu missbrauchen. Berechtigte Zweifel an der Arbeitsrechtssetzung auf dem Dritten Weg und Diskussionen über Alternativen dürfen nicht dazu führen, dass einzelne Verbände die Arbeit in der ADK im Wege einer „Basta-Politik“ vollständig blockieren und sich von anderen Maßstäben, die nicht genannt werden, leiten lassen.

 

Die Mitglieder der ADK sind legitimierte Vertreter der Beschäftigten und haben deren Interessen zu vertreten sowie die Pflicht, konstruktiv das Mitarbeiterrecht zu gestalten. Eine Blockade sowie das Ablehnen von sachorientierten Verhandlungen stellt für den VkM ein Verhalten dar, das keine Grundlage für eine Zusammenarbeit auf Arbeitnehmerseite begründen kann.

 

Das bedeutet nicht, dass Verhandlungen in der ADK ohne Widerstand und kontroverse Diskussion erfolgen sollen und Entscheidungen nicht das Ergebnis eines bisweilen schwierigen Verhandlungsprozesses darstellen. Jedoch kann eine Mitarbeit in der ADK, die auf Polarisierung ausgerichtet ist und ständig mit Polemik arbeitet, nicht im Interesse der kirchlich Beschäftigten sein.

 

Der VkM sieht die Zusammenarbeit mit dem mvv im Rahmen einer Arbeitnehmerbank, die mit einer Stimme spricht, weiterhin als problematisch an.

 

Gleichwohl ist es nach der Entscheidung der Konföderationssynode an der Zeit, endlich verlässliche Strukturen zu schaffen, die eine erfolgreiche Interessenvertretung in der ADK gewährleisten.

 

Hierfür ist der VkM zu Gesprächen bereit und lädt den mvv ein, im Wege jetzt anstehender gemeinsamer Beratungen die Arbeitsgrundlagen und inhaltlichen Leitlinien für die kommende Zeit zu bestimmen.

 

 

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